Wichtige aktuelle Urteile des BGH zur Heizkostenabrechnung

22.05.2012
Kategorie: Allgemeines



Der Bundesgerichtshof  hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass in der Heizkostenabrechnung  nur die Kosten des tatsächlichen Brennstoffverbrauchs der jeweiligen Abrechnungsperiode enthalten sein dürfen – und nicht die vom Gas- oder Fernwärmeversorger  berechneten Abschläge bzw.  der für die Heizöllieferung bezahlte Betrag.

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 01.02.2012  (VIII ZR 156/11) entschieden:

Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden.

Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie hier »

Wenige Tage später hat der für Wohnungseigentum zuständige V. Senat des BGH in seinem Urteil vom 17.02.12 (V ZR 251/10) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vorstehende Urteil bestätigt, dass dies auch für Eigentumswohnungen gilt:

Nach § 3 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) sind deren Vorschriften unabhängig davon anzuwenden, ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder Beschluss abweichende Bestimmungen getroffen haben. Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind.

Den vollständigen Wortlaut dieses Urteils finden Sie hier »

Bitte beachten Sie daher:

Tragen Sie in die Kostenaufstellung nicht einfach die von Ihnen an den Lieferanten gezahlten Beträge ein. Abrechnen dürfen Sie nur die Beträge, die auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffe entfallen.

Das  ist bei Gas- und Fernwärmelieferungen wichtig, wenn der Abrechnungszeitraum gegenüber den Nutzern (meist das Kalenderjahr) nicht mit dem Abrechnungszeitraum des Lieferanten (meistens unterjährig) übereinstimmt. Dann schreiben Sie einfach die Zählerstände zum Abrech nungsstichtag mit den Nutzern auf und übermitteln Sie Ihren Lieferanten mit der Bitte, für Sie eine sog. Simulationsabrechnung zu erstellen.

Beim Kauf  von Heizöl müssen Sie zum Jahresende – wie meisten schon gehandhabt – den Restbestand des Heizöls festhalten und mit dem Preis der letzten Lieferung bewerten. Er bildet dann für die nächste Abrechnung den Anfangsbestand.

Noch ein wichtiger Hinweis für WEG-Verwalter:

Der WEG-Senat  macht in seinem Urteil (Rdnr. 17) noch eine beiläufige Aussage zur Abrechnung der Beträge, die für eine Energielieferung bezahlt wurden, aber nicht in die Verbrauchsabrechnung eingestellt werden dürfen. Mit diesem Problem befasst sich eine aktuelle Urteilsanmerkung im Heft 5/2012 der ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht) auf den Seiten 375-377.


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Tags: Urteile des BGH Heizkostenabrechnung Heizkostenverordnung (HeizkV)
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